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AGB der Deutsche Film-, Funk-, und Fernsehwerbung GmbH (D3F)

§ 1 Regelungsgegenstand

  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) regeln die Vertragsbeziehung (z.B. über Leistungen und Lieferungen) der Deutsche Film-, Funk , und Fernsehwerbung GmbH (im folgenden D3F genannt) mit dem Kunden. Die jeweils gültigen AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail rechtzeitig im Rahmen der Vertragsverhandlungen mitgeteilt und können in den Geschäftsräumen der D3F eingesehen werden.
  • Für die Vertragsbeziehung des Kunden mit der D3F gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäfts- oder sonstige Bedingungen des Kunden werden in keinem Falle Vertragsbestandteil und von der D3F nicht anerkannt.
  • Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht. Ergänzungen oder Änderungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  • Die D3F kann diese Bedingungen jederzeit ändern Die Änderung gilt nur für zukünftige Verträge, d.h. bereits abgeschlossene Verträge sind von Änderungen nicht betroffen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  • Angebote der D3F sind freibleibend und unverbindlich, auch hinsichtlich der Preisangaben. Angebote der D3F müssen vom Kunden schriftlich bestätigt werden (Auftrag).
  • Aufträge des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der D3F schriftlich bestätigt wurden (Auftragsbestätigung). D3F ist 4 Wochen an seine Angebote gebunden, sofern sich aus dem Angebot nicht eine andere Bindungsfrist ergibt.
  • Sollte die D3F einen Kostenvoranschlag erstellen, versteht sich dieser grundsätzlich nicht als Pauschale, d.h. er gilt ausschließlich für die im Kostenvoranschlag genannten Leistungen.
  • Die Darstellung des Portfolios der D3F auf der jeweils aktuellen Internetseite oder in Katalogen, Prospekten oder anderen Beschreibungen stellen kein bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind unverbindliche Empfehlungen, wie Produkt- oder Leistungs-Pakete aussehen können und mit preislichen Bandbreiten zur groben Orientierung der Kunden versehen.
  • Die D3F hat das Recht Dritte mit der Durchführung oder Erbringung vertragsgegenständlicher Leistungen zu beauftragen. Die Entscheidung ob ein Dritter beauftragt wird, steht im alleinigen Ermessen der D3F, ebenso wie Zeitpunkt und Umfang der Beauftragung.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  • Sämtliche Preise gelten zuzüglich der jeweils aktuell gültigen Mehrwertsteuer. Sind laufende Leistungen Vertragsgegenstand, so gilt die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuer.
  • Mit Zustandekommen des Vertrages werden – sofern nicht anderslautend gemäß Angebot – 50% des vereinbarten Auftragsvolumens zur Zahlung fällig, der Restbetrag nach Abnahme des Projektes. Alle Zahlungen sind ohne Abzug und innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsstellung zu leisten, es sei denn aus der Rechnung ergibt sich etwas anderes.
  • Mehraufwände für Sonderleistungen oder Mehraufwände, die auf unrichtigen, missverständlichen oder unvollständigen Kundenangaben beruhen, sind vom Kunden zu tragen.
  • Die D3F darf regelmäßig fällige Entgelte (z.B. Nutzungsbedingungen, Lizenzgebühren, etc.) erhöhen. Die Erhöhungsmitteilung hat schriftlich zu erfolgen, mindestens 3 Monate vor Inkrafttreten der Erhöhung. Sollte die Gebührenerhöhung größer als 10% sein, kann der Kunde unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen ordentlich kündigen. Bis zur Beendigung des Vertrages gelten die vereinbarten Preise fort. Erhöhungen dürfen nur in Abständen von maximal 12 Monaten erfolgen.
  • Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Das gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte sinngemäß.
  • Die D3F kann, sollte eine Vorfinanzierung von Fremdleistungen, notwendig sein, Vorkasse vom Kunden verlangen.
  • Sollte der Kunde sich nach Zustandekommen des Vertrages aber vor der Abnahme dazu entscheiden den Auftrag nicht zu Ende zu verfolgen, so ist die vereinbarte Vergütung dennoch zu bezahlen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  • Vertragsgegenständliche Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung das Eigentum der D3F, d.h. es wird bis dahin auch kein Nutzungsrecht eingeräumt. Dies gilt für sämtliche Leistungen, die, in welcher Form auch immer (Datenträger, File Transfer, Unterlagen etc.), übergeben oder übermittelt wurden.

§ 5 Lieferungen und Leistungen

  • Leistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind, werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen gemäß Konditionsliste berechnet. Für Leistungen, die die D3F durch Mitarbeiter auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als am Geschäftssitz erbringt, können Fahrtpauschalen und Spesen berechnet werden.
  • Die D3F darf Teillieferungen erbringen, wenn diese für den Kunden zumutbar sind.
  • Verbindliche Termine und Fristen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. In anderer Form genannte Termine und Fristen sind unverbindlich. Termine und Fristen werden durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden angemessen nach hinten verschoben. Ferner können Termine und Fristen so lange nach hinten verschoben werden, solange der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet oder seine erforderlichen Mitwirkungsleistungen nicht erbringt.
  • Vorlagen und Entwürfe der D3F gelten erst dann als verbindlich (z.B. Farbe, Grafik, Bild- oder Tongestaltung), wenn die tatsächliche Realisierungsmöglichkeit von der D3F schriftlich bestätigt wird.
  • Von der D3F erstellte und übermittelte Besprechungsprotokolle, gelten als verbindlich, sofern diesen nicht unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden widersprochen wird.
  • Von der D3F zur Vertragserfüllung selbst oder durch beauftragte Dritte erstellte Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel bleiben das Eigentum der D3F. Diesbezüglich besteht weder eine Herausgabepflicht, noch eine Aufbewahrungspflicht.

§ 6 Vorvertragliche Leistungen

  • Sollte die D3F vor Vertragsschluss Leistungen erbringen, so dürfen deren Ergebnisse und die zugrunde liegenden Ideen vom Kunden in keiner Weise genutzt oder weitergegeben werden, es sei denn die D3F genehmigt dies schriftlich. Dies umfasst auch die Nutzung in geänderter oder bearbeiteter Weise. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Ergebnisse urheberrechtlich geschützt sind.
  • Die Annahme einer Vergütung für die Durchführung von Präsentationen, Teilnahme an Pitches etc. bedeutet keine Zustimmung zur Nutzung der präsentierten Inhalte, Arbeiten und Leistungen.

§ 7 Abnahmeregelung

  • Sollte keine andere Frist vereinbart sein, hat der Kunde zur Abnahme an ihn gesendeter oder zur Verfügung gestellter Leistungen innerhalb von 14 Kalendertagen abzunehmen. Dies gilt auch für Teilleistungen. D3F hat ihre Leistungen erbracht, sobald der Kunde die Entwürfe freigegeben hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Übermittlung der erbrachten Leistung die Abnahme oder die Ablehnung der Leistungen erklärt.
  • Alle Ereignisse höherer oder übergeordneter Gewalt (z.B. globale Internet-Störung) und dessen Folge befreien für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der vertraglich übernommenen Leistungspflicht. Dies gilt ebenfalls für solche Umstände bei Lieferanten der D3F.
  • Die D3F gerät erst in Verzug, wenn der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die grundsätzlich 2 Wochen betragen muss.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

  • Der Kunde wird die D3F bei der Erbringung ihrer Leistungen unterstützen. Für den konkreten Auftrag erforderliche Informationen, Unterlagen oder sonstige Materialien sind vom Auftraggeber rechtzeitig und termingerecht in für den jeweiligen Zweck geeigneter Form (z.B. digital oder gedruckt) zur Verfügung zu stellen.
  • Sollte eine Aufbereitung der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Informationen, Unterlagen oder sonstige Materialien, z.B. in gestalterischer Hinsicht, nötig sein, so können nach Absprache Dritte damit beauftragt werden. Die Beauftragung kann durch die D3F oder dem Kunden erfolgen. Die Kosten sind vom Kunden zu tragen.
  • Daraus resultierende Verzögerungen führen grundsätzlich zu einer angemessenen Verschiebung vereinbarter Termine, es sei denn es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

§ 9 Geheimhaltung

  • Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen.
  • „Vertrauliche Informationen“ im Sinne des Abs. (1) sind alle wirtschaftlichen, gestalterischen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen Informationen der Vertragsparteien bezüglich Geschäftsstrategien, Schutzrechten, Entwicklung, Gestaltung, Produktion und Verwendung von Materialien der Vertragsparteien, die bereits mitgeteilt wurden oder während der Laufzeit eines Auftrags mitgeteilt werden.
  • Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Vertragspartei, die
  • a) sich schon vor Übergabe durch eine Vertragspartei im Besitz der jeweils anderen Vertragspartei befanden;
  • b) zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;
  • c) die andere Partei selber entwickelt hat;
  • d) nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in dem vorliegendem Vertrag geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Vertragsparteien.

§ 10 Urheber- und Eigentumsrechte sowie Nutzungs- und Lizenzrechte

  • Eine Übertragung von Nutzungsrechten an den Kunden findet grundsätzlich in dem Umfang statt, wie er in der Auftragsbestätigung geregelt ist.
  • Sollte in der Auftragsbestätigung keine Übertragung von Nutzungsrechten geregelt sein, überträgt die D3F, ab dem Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Honorars, an den Kunden ein zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht an allen auftragsgemäß erstellten Werken, insbesondere den konzeptionellen und kreativen Arbeiten. Dies berechtigt den Kunden zur Nutzung im vertraglich vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck.
  • Jede über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung oder die Weitergabe an Dritte zur Nutzung, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der D3F.
  • Werden Unterlagen (Texte, Bilder, grafische Darstellungen etc.) vom Kunden zur Verfügung gestellt, behält der Kunde die Urheberrechte. Werden durch vom Kunden gelieferte Unterlagen oder im Zusammenhang damit Rechte Dritter verletzt und gegenüber der D3F Ansprüche geltend gemacht, haftet der Kunde für sämtliche daraus resultierenden Rechtsfolgen und stellt die D3F diesbezüglich vollumfänglich frei.
  • Der Kunde hat keinerlei Rechte an Vorschlägen und Entwürfen, die im Angebotsstadium bzw. vor der Abnahme eingereicht wurden und darf diese in keinem Falle verwenden, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte gilt dies sinngemäß.
  • Vorentwürfe und Entwürfe bleiben im Rahmen des Urheberrechts im Eigentum der D3F. Nach Beendigung des Auftrags sind Vorentwürfe und Entwürfe auf Wunsch der D3F zurückzugeben.
  • Nur wenn ein exklusives Nutzungsrecht eingeräumt wurde, erwirbt der Kunde das ausschließliche Nutzungsrecht. Hierzu bedarf es einer besonderen Vereinbarung. Dabei kann auch ein exklusives Nutzungsrecht zeitlich, inhaltlich oder räumlich beschränkt sein.
  • Sämtliche dem Kunden von D3F übermittelten Materialien wie Entwürfe, Werk- und Reinzeichnungen sowie Computerdaten sind als persönliche geistige Schöpfung durch das UrhG geschützt. Ohne die ausdrückliche schriftliche Einwilligung durch D3F dürfen diese nicht vom Kunden verändert oder nachgeahmt werden, dies betrifft Originale, Reproduktionen etc. Eine Verwendung darf nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck erfolgen. Dafür erhält der Kunde ein einfaches ausschließliches Nutzungsrecht. Davon abweichende oder darüberhinausgehende Nutzungen sind nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der D3F zulässig. Diese kann von der Zahlung einer entsprechenden Lizenzgebühr abhängig gemacht werden.

§ 11 Gewährleistung

  • Die D3F hat im Falle von Mängeln das Recht auf Nacherfüllung.
  • Der Kunde muss Mängel der D3F unverzüglich schriftlich mitteilen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Abnahme mitgeteilt werden. Der Kunde räumt der D3F die erforderliche Zeit zur Nachbesserung ein, die den konkreten Umständen entsprechend angemessen sein muss. Wird die genannte Zeit zur Nacherfüllung nicht eingeräumt, befreit dies die D3F von der Pflicht zur Nacherfüllung.
  • Weitere Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln oder fehlerhafter Leistungen bestehen nicht, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. wenn wegen einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Dies gilt beispielsweise für Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, Nutzungsausfall oder entgangenem Gewinn.

§ 12 Haftung

  • Die D3F haftet lediglich in solchen Fällen, in denen sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat oder der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass die D3F oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Liegt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor, die nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, beschränkt sich die Haftung der D3F auf den Schaden, der für die D3F bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
  • Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung wird nicht übernommen. Es besteht keine Verpflichtung Entwürfe oder andere Materialien juristisch überprüfen zu lassen. Die juristische Prüfung und dafür anfallende Kosten obliegen dem Kunden.
  • Eine Haftung für die Richtigkeit von Informationen durch die D3F besteht nicht. Freigaben von Produktionen und Veröffentlichungen liegen in der Verantwortung des Kunden. Eine Verantwortlichkeit für die Richtigkeit von Materialien (Bilder, Grafiken, Texte, Ton, Video etc.) der D3F besteht nicht, diese übernimmt der Kunde mit der entsprechenden Genehmigung, d.h. er hat hier eine entsprechende Prüfungspflicht.
  • Die Freigabe einer eventuellen Produktion bzw. Veröffentlichung liegt in der Verantwortung des Kunden und hat durch ihn zu erfolgen.
  • Sollte die D3F auf Wunsch des Kunden Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden bei Dritten beauftragen, haftet die D3F nicht für die Leistungen und Produkte der beauftragten Dritten.

§ 13 Sonstiges

  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Sollte eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bemühen sich die Vertragspartner unverzüglich, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, Weise zu erreichen.
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der D3F, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten.

Stand 01.11.2012